Kategorie: Anträge im Marktgemeinderat

In einer Kommune unserer Größe ist die Gemeindeverwaltung auf Rückmeldungen durch Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Es kann nicht jede Unzulänglichkeit im Gemeindegebiet durch einen Mitarbeiter / Mitarbeiterin identifiziert werden. Mängel werden jedoch nicht nur direkt ins Rathaus gemeldet. Eher findet eine öffentliche Diskussion z.B. im Facebook Bürgerforum statt. Teilweise werden Missstände doppelt und dreifach gemeldet was einen erhöhten Aufwand für die Verwaltung bedeutet.

Im Ausschuss für Bau, Verkehr und Natur vom 20.5.2020 wurde den Mitgliedern mit der Beschlussvorlage 44/2020 ein Antrag zur Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für die Errichtung einer Photovoltaikanlage vorgelegt.
Der Antragsteller begann zum Zeitpunkt der Ausschutzsitzung bereits sichtbar mit seinem Vorhaben und ist vermutlich aus Unkenntnis, dass der Markt Schierling der Auffassung ist das hier eine Erlaubnis der unteren Denkmalschutzbehörde einzuholen sei, bereits vertragliche Verpflichtungen eingegangen.
Aus diesem Grund beantragt die Fraktion der Bürgerliste Schierling die Ermittlung der Eigentümer im Markt Schierling die nach Art. 6, Abs. 1, Satz 2 (BayDSchG) eine gesonderte Erlaubnis der unteren Denkmalschutzbehörde für die äußerliche Gestaltung oder Änderung von bestehenden baulichen Anlagen benötigen.

Der neue Rad- / Fußweg zum Gewerbegebiet Esper-Au führt unter anderem auch an der Tierklinik vorbei zur Leierndorfer Straße. Die Querung der Straße ist, insbesondere für Kinderwägen und Rollstuhlfahrer mit einem Umweg verbunden, da der Bordstein nicht abgesenkt ist.

Eine Vielzahl von Städten und Gemeinden haben bundesweit bislang einen Bürgerhaushalt eingeführt. Der Bürgerhaushalt stellt eine direkte Art von kommunaler Bürgerbeteiligung dar. Dabei wird ein vorab vom Marktgemeinderat festgelegtes Budget vom Vermögenshaushalt für die Realisierung von Bürgervorschlägen reserviert.

Auf der gemeindeeigenen Internetseite soll die Haushaltssatzung und deren Bestandteile (Art. 63 GO), sowie der Haushaltsplan mit den jeweiligen Einzelplänen, veröffentlicht werden. Zur besseren Übersichtlichkeit soll der Vorbericht der Verwaltung, sowie die Haushaltsreden der Fraktionen zum Haushalt in gleicher Weise bereitgestellt werden.

Die Gemeinde-Verwaltung soll sich extern bzgl. der Umsetzung beraten zu lassen und eine konkrete Projektumsetzungsplanung erarbeiten. Hierbei sollten unter Beachtung kostenrelevanter Punkte Termin-Meilensteine festgelegt werden.
Weiterhin sollen mittelfristig Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung als „Systemadministratoren“ befähigt werden um die zukünftigen systembedingten Veränderungen (Austausch defekter Hardware, Systemupdates, Patches,…) in Eigenregie durchführen zu können.

Aufnahme einer „Bürgerfragerunde“ als festen Bestandteil jeder öffentlichen Marktgemeinderatssitzung und deren Verankerung in der Geschäftsordnung

Der Radweg nach Eggmühl soll nach unserer Auffassung in Form einer „Light on Demand“ Lösung ausgeführt werden. Details können Sie der PDF-Datei entnehmen.

Durch die Gründung des Kommunalunternehmens besteht die Möglichkeit, dass der Markt als Unternehmer auftreten kann. Wegen der anhaltenden Finanzkrise der Kommune müssen Maßnahmen ergriffen werden, die dem Trend entgegen wirken. So bietet gerade die Erzeugung erneuerbarer Energien die Möglichkeit, die Kurve zu glätten. Die Bürgerliste beantragt, weitere kommunale Dächer – neben dem Kläranlagengebäude – mit einer Photovoltaikanlage auszustatten. Folgende Gebäude sollten in Erwägung gezogen werden: 

• Schule Schierling
• Mehrzweckhalle
• Feuerwehrhaus (Eggmühl)

 Die Finanzierung kann über eine Bürgerbeteiligung, gemäß dem Modell, das bei der Bürgersolaranlage „Kläranlage“ Anwendung gefunden hat, geregelt werden. Der Höchstsatz der privaten Einlagen soll begrenzt werden. Bei nicht ausreichender Beteiligung der Bürgerschaft soll der Fehlbetrag durch die Kommune getätigt werden. Wir beantragen, die Investitionen im Haushaltsjahr 2010 zu berücksichtigen.

An den Markt Schierling

Die Fraktion der Bürgerliste Schierling beantragt die Errichtung eines Springbrunnens auf dem Vorplatz zum Optik Matt.

Begründung:

Vor ca. 10 Jahren beabsichtigte die Gemeinde Schierling die Errichtung eines Schuhbrunnens. Dieses Vorhaben ist seinerzeit an verschiedenen Animositäten gescheitert. Da jedoch die Anschlüsse verlegt wurden, steht der Aufstellung eines Springbrunnens nichts im Wege. Es stünde unserer Gemeinde auch auf diesem Gebiet zu eine „Vorreiterrolle“ zu übernehmen und einen für das Ortsbild prägenden und zum Verweilen einladenden Springbrunnen zu errichten.

Dabei kann durchaus der Gedanke eines Schuhbrunnens wieder aufgenommen werden, da der Entwurf bereits bezahlt wurde und der davor liegende Schuhgeschäft nicht mehr besteht.

Aus Kostengründen könnte auch ein Springbrunnen zum Thema „Trinkwasser in Schierling“ in Betracht kommen. Ein Brunnen zu diesem Thema wurde an anderer Stelle zu kaum nennenswerten Kosten (unter 500 €) aus Abfällen des Wasserwerkes schon errichtet. 

Brunnen selbstgemacht                                                                       Abfallteile als Baumaterial für Springbrunnen

Schierling, 15.10.2009

Für die Fraktion der Bürgerliste

Rudolf Eisenhut                                                                       Dr. Hans Straßer